Gestern und heute: Beziehungen Schweiz - Volksrepublik China
50 Jahre Zusammenspiel

Eric Amhof
Diplomatischer Mitarbeiter, Politische Abteilung II, EDA


In Oktober 1999 wurde dieser Artikel in der Zeitschrift Global 4/99 des Eidgenössichen Departement föur auswörtige Angelegenheiten (EDA) veröffentlicht (Adresse: EDA, Information, 3003 Bern).
SinOptic bedankt den Verfasser für die Erlaubnis, diesen Artikel hier zu publizieren.


Version française

Am kommenden 17. Januar werden es 50 Jahre her sein, dass die Schweiz die Volksrepublik China offiziell anerkannt hat. Seither haben sich die Beziehungen markant entwickelt. Die Nebengeräusche um den Besuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin im vergangenen März sollen einer Jubiläumsfeier nicht im Wege stehen.

Es war ein weitsichtiger und kühner Entscheid, als der Bundesrat am 17. Januar 1950 beschloss, die Regierung von Präsident Mao Zedong de jure anzuerkennen und am 14. September mit ihr diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Die Schweiz gehörte damit zu den ersten westlichen Staaten, die die Regierung in Peking als einzige Vertretung Chinas betrachteten.

In diesem halben Jahrhundert offizieller Beziehungen wurde ein weiter Weg zurückgelegt: Das gesamte Handelsvolumen wuchs von 167 Mio. Franken im Jahr 1951 auf 2,5 Mia. im Jahr 1998. Während es in den 50er-Jahren praktisch keine Schweizer Investitionen in China gab, lagen diese im vergangenen Jahr bei über 2 Mia US$, und bis heute wurden über 260 Gemeinschaftsunternehmen (Joint ventures) gegründet. Auch im Tourismus erfolgte eine bedeutende Entwicklung: 1950 besuchten rund 1750 Schweizerinnen und Schweizer China und 780 chinesische Staatsangehörige die Schweiz; 1998 reisten 28'000 Landsleute nach China und 25'000 Chinesinnen und Chinesen in die Schweiz (die Flugzeit zwischen den beiden Ländern verkürzte sich in der gleichen Zeitspanne von 36 auf unter zehn Stunden). Heute bestehen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik über 20 bilaterale Verträge.

Autonom gehandelt
Im Rahmen des 30. Jahrestags der Anerkennung der Volksrepublik China würdigte alt Bundesrat Pierre Graber 1980 die Weitsicht des bundesrätlichen Entscheids und insbesondere den Mut seines Vorgängers Max Petitpierre, welcher den Bundesrat dazu bewegen konnte, "sich über Gewohnheit, Bedächtigkeit und das vorsichtige Verhalten hinwegzusetzen, (.) aus eigenem Antrieb zu handeln" und mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Die bilateralen Beziehungen standen also von Anfang an auf einer entwickungsfähigen Grundlage. Wegen des kalten Krieges und des chinesischen Isolationismus dauerte es indessen über zwei Jahrzehnte, bis diese Beziehungen vertieft werden konnten. Ab 1974 besuchten mehrere Bundesräte China, und verschiedene offizielle chinesische Persönlichkeiten kamen in die Schweiz.

Öffnung erlaubt Entwicklung
Ab 1979 ermöglichte die von Deng Xiaoping getragene Politik der Öffnung und der wirtschaftlichen Reformen die schnelle Entwicklung der bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen. Die meisten bilateralen Verträge wurden in den 80er-Jahren unterzeichnet, und 1982 entstand die Städtepartnerschaft zwischen Zürich und Kunming.

Intensiviert wurden die Beziehungen in den 90er-Jahren, und zwar nicht nur in den traditionellen Bereichen Wirtschaft und Handel, sondern auch auf kulturellem, wissenschaftlichem, akademischem und touristischem Gebiet sowie in Bezug auf die Menschenrechte (s. Kästchen). Die sehr zahlreichen hochrangigen Besuche gipfelten 1996 im ersten offiziellen Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten - Jean-Pascal Delamuraz - in China. Der zweite Höhepunkt folgte im vergangenen März mit dem ersten offiziellen Besuch eines chinesischen Präsidenten - Jiang Zemin - in der Schweiz.

Demonstration mit Folgen
Ganz wie geplant lief dieser Besuch allerdings nicht ab. Die Präsenz lautstarker pro-tibetanischer Demonstranten auf dem Bundesplatz und auf den Dächern der benachbarten Gebäude kurz vor Beginn der offiziellen Zeremonie des ersten Tages löste beim chinesischen Präsidenten Irritation aus. Die militärischen Ehren entfielen aus Sicherheitsgründen, Präsident Jiang Zemin kritisierte die Haltung des Bundesrates und beklagte sich über den Empfang, der ihm beschieden war. Während den zwei nächsten Tagen gab es aber keine weitere Vorfälle.

In den nachfolgenden Diskussionen war viel von Kulturschock und von unterschiedlichen politischen Traditionen die Rede - Unterschiede, die es ohne Zweifel gibt. Wichtiger für die Irritation des chinesischen Präsidenten waren indessen Fragen rund um die Form des Empfangs und um die Sicherheit. Nicht so sehr die Präsenz der Demonstrantinnen und Demonstranten war das Problem, sondern ihre Nähe und der Ort ihrer Aktivitäten - die Dächer -, der zum Sicherheitsrisiko wurde.

Vorfälle relativieren
Dass der wichtigste chinesische Besuch in der Schweiz seit fast einem halben Jahrhundert offizieller Beziehungen nicht reibungsfrei ablief ist bedauerlich. Im Interesse beider Länder liegt es aber, diese Vorfälle zu relativieren und zu den intensiven bilateralen Beziehungen der letzten Jahre zurückzukehren. Auch Bundesrat Deiss hat vor kurzem der chinesischen Seite versichert, dass es selbstverständlich nie die Absicht der Schweiz war, die Gefühle von Präsident Jiang und des chinesischen Volkes zu verletzen. Weitere Gelegenheiten, die guten gegenseitigen Beziehungen zu pflegen, dürften in nächster Zeit hochrangige bilaterale Treffen bieten (darunter der geplante Besuch von Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin), bevor im kommenden Jahr der 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen gefeiert wird.

Auch wenn die aktuelle Situation in China sicherlich noch bedeutende Verbesserungsmöglichkeiten hat, so sind doch die Fortschritte zu würdigen, die in den letzten zwanzig Jahren in diesem Land erreicht wurden - nicht zuletzt auch im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und bei der Sensibilisierung für die Menschenrechte.

Die künftigen Beziehungen zur Volksrepublik China wird unser Land weiterhin unter die fünf Ziele seiner Aussenpolitik stellen: Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden; Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat; Förderung der Wohlfahrt; Abbau sozialer Gegensätze; Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Menschenrechte im Dialog

Mit verschiedenen Instrumenten versucht die Schweiz, weltweit die Menschenrechte zu fördern. Eine wichtige Rolle spielt der institutionalisierte bilaterale Dialog, der zur Zeit mit China, Pakistan, Vietnam, Marokko und Kuba stattfindet.

Nach den blutigen Ereignissen von 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking gehörte die Schweiz 1991 zu den ersten Staaten, die mit China den Dialog über die Menschenrechte aufnahmen. Seither fand ein Austausch auf verschiedenen Ebenen statt:

  • Mehrere chinesische und schweizerische Expertendelegationen besuchten die beiden Länder und diskutierten über Themen wie den Schutz von Gefangenen (Administrativhaft, Folter, Todesstrafe), die Glaubensfreiheit oder die Rechte von Frauen und Kindern.
  • Die Schweiz intervenierte in China wiederholt zugunsten von Personen, deren Rechte schwer verletzt wurden.
  • Ein Stipendienprogramm erlaubt chinesischen Juristen, Forschungsarbeiten oder Stages im Bereich Recht und Justizsystem der Schweiz zu machen.
  • Im vergangenen Jahr fand als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Institut für Föderalismus in Fribourg und dem chinesischen Institut für juristische Studien der Akademie für Sozialwissenschaften eine chinesisch-schweizerische Konferenz über das Verfassungsrecht statt.

Förderung und Schutz der Menschenrechte machen einen unverzichtbaren Teil der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China aus, ebenso wie die Interessen unserer Aussenwirtschaft. Es gilt, die Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen und den kritischen, offenen Dialog mit den chinesischen Behörden immer wieder ins Gleichgewicht mit der Aussenwirtschaftspolitik zu bringen.

Chronologie

1er Oktober 1949

Gründung der Volksrepublik China

1950-1953

Koreakrieg, Intervention der Chinesen

1956-1957

Kampagne der "Hundert Blumen"

1958

Der "Grosse Sprung vorwärts"

1959

Aufstand in Tibet; Flucht des Dalai Lama nach Indien

1959-1961

Die "3 bitteren Jahre " (Rezession, Hungersnot)

1960-1961

Bruch mit der UdSSR; Abzug der sowjetischen Techniker

1966-1976

Kulturrevolution

1971

Beitritt Chinas zur UNO (Übernahme des Vetorechts von den Nationalchinesen)

1972

US-Präsident Nixon in China

1976

Tod Zhou Enlais; Tod Mao Zedongs; Sturz der "Viererbande"

1977

Rückkehr Deng Xiaopings

1978 (Dezember)

Lancierung der Politik der Öffnung und der Wirtschaftsreformen

1978 (Nov.)-1979 (März)

"Pekinger Frühling"

1982

Deng Xiaoping kommt an die Macht

1984

"Sino-British Declaration on the Question of Hong Kong"

1987

Sino-portugiesisches Abkommen (Rückgabe Macaos an China im Jahr 1999)

1989

Unterdrückung der Studentendemonstrationen ("Tiananmen")

1992

Neulancierung der Wirtschaftsreformen durch Deng Xiaoping

1997

Tod von Deng Xiaoping. Rückgabe Hongkongs an China (1.7.1997)

1999 (1.10)

Fünfzigster Jahrestag der Gründung der Volksrepublik

(20.12)

Rückgabe Macaos an China

Steckbrief

Offizielle Bezeichnung Volksrepublik China
Régime étatique Staatsform
Staatschef Jiang Zemin
Ministerpräsident Zhu Rongji
Fläche 9'561'600 km2
Einwohner(1997) 1'227,2 Millionen
Bevölkerungsdichte 122 Bewohner / km2
BSP / Bewohner (1997) 860 US$ (auf dem Land : rund 300 US$)
Wirtschaftswachstum BIP  1995: 10,5; 1996: 9,7; 1997: 8,8; 1998: 7,8 (Prozent pro Jahr )
Sektorielle Verteilung BIP Landwirtschaft: 16,3; Industrie: 55,4; Dienstleistungssektor: 28.3 (1998, in Prozent des BIP)
Inflation (in Prozent) 1995: 17,1; 1996: 8,3; 1997: 2,8; 1998: -0,8
Aussenhandel Exporte 183,4; Importe 134.6 (= + 48.8)(1998, in Mia. US$)

Présentation des relations sino-helvétiques dans le site du Ministère chinois des affaires étrangères.