«Chinesische Chronik» - Rita Baldegger

Peking, den 5. März 2001

Verwelkte Blumen
Chinas Premier Zhu Rongji hat am Nationalen Volkskongress der Demokratie das Wort geredet.

"Wir müssen demokratische Wahlen, demokratische Entscheidungsfindung, demokratische Verwaltung und demokratische Kontrolle praktizieren, gewährleisten, dass das Volk weitgehende Rechte und Freiheiten nach dem Gesetz geniesst, und wir müssen die Menschenrechte respektieren und schützen."

In Peking hat der Nationale Volkskongress begonnen. Zum Auftakt hat Premier Zhu Rongji den rund 2900 Delegierten den Grundriss des neuen Fünfjahresplanes dargelegt. Fast am Ende des Berichts, der sich über weite Teile mit der Wirtschaftsentwicklung befasste, gelangte Zhu zum geradezu flammenden Aufruf für Demokratie und Menschenrechte.

Zhu ist im Volk beliebt und gilt als integer. Kann er seinem Appell an die Delegierten des Volkskongresses (weitgehend eine parlamentarische Alibi-Übung) Glauben schenken?

Letzte Woche ratifizierte China das UNO-Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Damit hat China den Anforderungen der internationalen Staatengemeinschaft nach aussen hin Genüge getan und sich gleichzeitig ein Hintertürchen offengelassen. Peking hat sich nämlich zu einem wichtigen Punkt im Abkommen nicht verpflichtet: die Gewährung von freien Gewerkschaften. Die sind nach chinesischem Recht verboten. Gewerkschaftsaktivisten werden ebenso verfolgt wie Dissidenten.

Allen Beteuerungen zur Demokratie zum Trotz duldet die kommunistische Partei keine anderen Organisationen neben sich. Das zeigt auch die Blindwütigkeit, mit der Peking die Meditationssekte Falun Gong bekämpft. Zhu bezeichnet sie in seinem Bericht (nach dem Abschnitt über Demokratie und Menschenrechte) als "Instrument der in- und ausländischen feindlichen Kräfte im Kampf gegen die sozialistische Staatsmacht Chinas." Kurz vor Beginn des Volkskongresses verurteilten Pekinger Gerichte 37 Kult-Anhänger zu Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren, weil sie Falun Gong-Broschüren verteilt hatten.

"Wir müssen an der Richtlinie 'Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern' festhalten und noch mehr und noch bessere geistige Produkte produzieren", las Zhu Rongji aus dem Bericht vor. 1957 hatte Mao eine Kampagne gleichen Namens initiiert. Mao forderte die Intellektuellen auf, der Partei offen ihre Meinung zu sagen, und sei sie noch so kritisch. Am Ende des Jahres waren über 300'000 Intellektuelle, die dem Aufruf des Vorsitzenden gefolgt waren, als "Rechtsabweichler" gebrandmarkt. Viele landeten in Umerziehungslagern oder im Gefängnis, andere wurden aufs Land verbannt.

Meinungsfreiheit in China bedeutet, die Meinung der Partei frei zu äussern. Und was stellt sich Zhu Rongji unter Demokratie vor?